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03. Juni 2016

Amtshilfe bei Asylverfahren

Kreis Paderborn bearbeitet ab kommender Woche Asylanträge für den Kreis Lippe

Jobcenter und Ausländerbehörde unter einem Dach: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive können in Sprach- und Integrationskurse vermittelt werden und schließlich über das Jobcenter eine Arbeit finden (Foto: Kreis Paderborn) 
Jobcenter und Ausländerbehörde unter einem Dach: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive können in Sprach- und Integrationskurse vermittelt werden und schließlich über das Jobcenter eine Arbeit finden (Foto: Kreis Paderborn)

Der Kreis Paderborn wird ab kommender Woche auch Asylanträge für den Kreis Lippe bearbeiteten. „Wir haben in Paderborn innerhalb weniger Wochen über 2000 Asylanträge vorbereitet und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur abschließenden Entscheidung weitergeleitet“, bilanziert Paderborns Landrat Manfred Müller. Spätestens Ende Juli soll der Berg komplett abgearbeitet sein. Frei werdende Kapazitäten würden ab kommender Woche genutzt, um die Asylverfahren auch im Nachbarkreis zu beschleunigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe grünes Licht für die interkommunale Zusammenarbeit gegeben. „Ich freue mich, unsere guten nachbarschaftlichen Beziehungen nun auch auf dieser Ebene zu pflegen“, schreibt Müller an seinen Amtskollegen. Die gemeinsame Zusammenarbeit zwischen Landrat Manfred Müller und seinem lippischen Amtskollegen Dr. Axel Lehmann soll dazu beitragen, den Bearbeitungsrückstand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der sich in Lippe auf 2600 Flüchtlinge beläuft, schnellstmöglich abzubauen. Dieser Rückstand hatte in Lippe zur Folge, dass die betroffenen Menschen, die in den lippischen Kommunen leben, zum Teil bereits seit mehr als einem Jahr darauf warten, einen Antrag zu stellen.
Axel Lehmann freut sich über die Kooperation: „Ich erhoffe mir von der beschlossenen Kooperation eine baldige Planungssicherheit, für unseren Kreis und die Menschen, die bei uns Schutz gesucht haben und freue mich daher, dass wir mit der Partnerschaft mit Paderborn die Dinge in Bewegung bringen.“

Landrat Manfred Müller hatte Anfang Mai in einem Schreiben an den Leiter des BAMF in Nürnberg vorgeschlagen, das Paderborner Pilotprojekt auf andere Kreise auszuweiten, um den „Druck vom Kessel“ zu nehmen. Sofern das nicht gewünscht sei, könnte der Kreis Paderborn zumindest die Spitzen in den Nachbarkreisen abdecken. „Die Asylsuchenden brauchen Klarheit und Perspektiven“, betont Müller. Monatelang zu warten, ohne dass etwas geschehe, zermürbe alle Beteiligten. Das zeige auch das jüngste Beispiel in Münster. Dort demonstrierten Flüchtlinge zwei Tage lang wegen der schleppenden Asylverfahren. „Wir haben hier in Paderborn Ruhe vor Ort“, bekräftigt Müller, weil die Betroffenen sehen, dass es weiter gehe. Die beiden Landräte sind sich zudem einig, dass durch die Registrierung auch eine Sicherheitslücke geschlossen werde. Denn erst im Zuge der Asylantragsstellung werde die so genannte erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt.


Betty Atlassi (sitzend) bearbeitet den Asylantrag von einem Flüchtlingsehepaar, dahinter: Gerhard Kruse (Teamleiter der Ausländerbehörde), Horst-Hermann Müller (Geschäftsführer des Jobcenters), Volker Mäulen (Leiter der BAMF Außenstelle in Bielefeld) und Landrat Manfred Müller.
Betty Atlassi (sitzend) bearbeitet den Asylantrag von einem Flüchtlingsehepaar, dahinter: Gerhard Kruse (Teamleiter der Ausländerbehörde), Horst-Hermann Müller (Geschäftsführer des Jobcenters), Volker Mäulen (Leiter der BAMF Außenstelle in Bielefeld) und Landrat Manfred Müller.

Im Kreis Paderborn werden bis Mitte / Ende Juli noch rund 900 „eigene“ Asylanträge für das BAMF vorbereitet. Zunächst müssen Dolmetscher für die jeweiligen Herkunftsländer organisiert werden. Für etwa 700 Antragsteller reichen Dolmetscher, die arabische und kurdische Sprachen sowie jene aus Afghanistan beherrschen. Die verbleibenden 200 potenziellen Antragsteller stammen aus sehr differenzierten Sprachräumen. Der Leiter des Paderborner Kreisordnungsamtes, Herbert Temborius, sieht hier Synergieeffekte. Wenn die Dolmetscher vor Ort seien, könnten Kommunen ihre Menschen je nach Sprache zu den Terminen einladen. Ca. 1.200 Flüchtlinge aus dem Kreis Lippe könnten nach einer ersten Einschätzung voraussichtlich in den kommenden Wochen ihren Antrag in Paderborn stellen. Personal müsse nicht aufgestockt werden. „Wir sind bis Mitte / Ende Juli mit unseren Anträgen durch. Die frei werdenden Kapazitäten stehen dem Kreis Lippe dann komplett zur Verfügung“, erläutert Temborius. Die Vereinbarung mit dem BAMF läuft bis Ende September.

Landrat Manfred Müller bekräftigt noch einmal, dass die Einrichtung und Inbetriebnahme der Asylantragsstelle in Paderborn dank der personellen und technischen Unterstützung des BAMF hervorragend funktioniere. Das Paderborner Modell zeige aus seiner Sicht eindrucksvoll, dass dezentrale Strukturen funktionierten und die kurzen Wege vor Ort effektiv seien. Sobald die Entscheidung des BAMF getroffen und die Bleibeperspektive beschieden sei, beginne die Arbeit des Jobcenters Paderborn. Dazu zählten Sprachkurse, Eingliederungsmaßnahmen oder auch die Arbeitsvermittlung im Zusammenspiel mit der Agentur für Arbeit. „Die Integration der Menschen, die bleiben dürfen, ist eine Riesenaufgabe, die wir alle gemeinsam zu leisten haben. Das passiert nicht von heute auf morgen“, betont Müller. Integration brauche einen langen Atem. Auf der anderen Seite müssten nun jene, die nicht bleiben könnten, konsequent zurückgeführt werden. Das System müsse auch in diese Richtung funktionieren.

Hintergrund:

Seit Mitte Februar bearbeiten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Paderborn für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge vor Ort. Die Personalien werden erfasst, die Umstände der Flucht erfragt und dokumentiert. Anschließend erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung: Dazu werden die Fingerabdrücke genommen und ein Foto erstellt. Die digitalisierte Akte wird im Anschluss dem BAMF zugeleitet, das die abschließende Entscheidung über den Asylantrag trifft. Anfang des Jahres war der Berg an unbearbeiteten Anträgen im Kreis Paderborn immer weiter angewachsen. Über 2000 Flüchtlinge warteten bereits seit Monaten auf einen ersten Termin. In dieser Lage hatte der Landrat Hilfe angeboten. Seitdem kooperieren das BAMF und der Kreis Paderborn in Form einer Verwaltungsvereinbarung, die bis Ende September terminiert ist. Das BAMF trägt die vollständigen Personal- und Sachkosten.

 
 
 

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