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05. Januar 2016

Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Landrat Manfred Müller will Asylanträge vor Ort bearbeiten

Landrat Manfred Müller bietet im Schreiben an Staatsminister Peter Altmaier und den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, dezentrale Hilfe an

Landrat Manfred Müller will Asylanträge vor Ort bearbeiten. (Foto: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Anna-Sophie Schindler) 
Foto: Kreis Paderborn
Landrat Manfred Müller will Asylanträge vor Ort bearbeiten. (Foto: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Anna-Sophie Schindler)

Die Antragsberge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wachsen weiter. Oft vergehen Monate, bis die Betroffenen überhaupt einen ersten Termin bekommen und damit das eigentliche Asylverfahren beginnen kann. Im Kreis Paderborn dürften in den kommenden Wochen weitere Flüchtlinge dazu gekommen. Alle warten auf einen Termin in Bielefeld, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Kaum jemand bekommt ihn. Für Landrat Manfred Müller ist der Bearbeitungsstau aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen zwar einerseits nachvollziehbar. Andererseits will er in Paderborn nicht weiter zusehen, „wie quasi so gut wie nichts passiert, obwohl ich auf Kreisebene eine konkrete Unterstützung anbieten und Vorankommen ermöglichen könnte“. In einem Schreiben an Staatsminister Peter Altmaier und den Leiter des BAMF, Frank- Jürgen Weise, bietet er deshalb an, mit der Bearbeitung von Asylanträgen vor Ort zu beginnen, um Verfahren zu beschleunigen. Der Kreis Paderborn habe bereits eine eigene Registrierungsstelle betrieben und damit unter Beweis gestellt, dass dezentrale Strukturen funktionieren. „Ich könnte sofort eine Arbeitsgruppe mit Fachpersonal einrichten“, schreibt er wörtlich. Auch die Regierungspräsidentin unterstütze prinzipiell sein Vorhaben.

Die derzeitigen langen Warte- und Bearbeitungszeiten führten dazu, dass bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu spät mit der Integration begonnen werde. Jene ohne Bleibeperspektive blieben zwangsläufig zu lange im Land und würden damit Ressourcen wie z.B. Wohnraum und Finanzmittel binden, die für die wirklich Bedürftigen mit Asylanspruch viel dringender benötigt würden, schreibt der Landrat. Auch halte er die verzögerte erkennungsdienstliche Behandlung aus sicherheits- und ordnungsrechtlicher Sicht für bedenklich.

Im Zeitraum 1. Juni bis 23. Dezember 2015 verzeichnet das Kreisordnungsamt 2.090 zugewiesene Flüchtlinge mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA-Bescheinigung). Nur 68 haben überhaupt mangels weiterer Termine einen Asylantrag stellen können. Dadurch wachse der Berg „nicht gestellter Anträge“ weiter an. Die Zuständigkeit hierfür liegt ausschließlich beim BAMF. Der Kreis Paderborn, der jetzt die Koordinierung der Asylanträge im Bereich seines Ausländeramtes übernommen hat, habe bei der zuständigen Außenstelle des BAMF in Bielefeld um möglichst viele Termine gebeten, damit Anhörung und Aktenanlage beginnen könnten. Das Ergebnis ist mehr als mager: Bislang konnten dem Kreis nur zwei Termine für maximal 56 Personen in einem Abstand von drei Wochen angeboten werden. Sofern es bei diesem Modus der Terminvergabe bliebe, ziehe sich allein die Antragstellung (noch lange nicht die Entscheidung) für die bislang im Kreis angekommenen Flüchtlinge bis in das Frühjahr 2017 hin. „Also zwei Jahre allein für diesen ersten Schritt, wenn es so weiter geht“, so der Landrat. Berücksichtige man noch die angestrebte Dauer des Asylverfahrens, könne mit einer Entscheidung allein für die bislang Angekommenen erst in drei Jahren gerechnet werden. „Das ist bei notwendiger Rückführung viel, viel zu lang und bei Anerkennung für die intensive Integration viel zu spät“, so Müller.

„Ich möchte gern auf Ebene des Kreises Paderborn Verantwortung übernehmen und die Bearbeitung der Asylanträge voranbringen. Es wäre im Sinne der Betroffenen und auch im Sinne unseres Staates. Lassen Sie mich helfen“, heißt es abschließend im Schreiben.

 
 
 

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