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04. Mai 2016

Bearbeitungsstau von Asylanträgen beim BAMF

„Pilotprojekt des Kreises Paderborn sollte bundesweit zum Einsatz kommen“ Landrat Manfred Müller bittet den Leiter des BAMF, Frank- Jürgen Weise, das Modell des Kreises Paderborn auf andere Kreise auszuweiten

Flüchtlinge mit Bleibeperspektive können in Sprach- und Integrationskurse vermittelt werden und schließlich über das Jobcenter eine Arbeit finden (Fotos: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Anna-Sophie Schindler)  
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive können in Sprach- und Integrationskurse vermittelt werden und schließlich über das Jobcenter eine Arbeit finden
(Fotos: Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kreis Paderborn, Anna-Sophie Schindler)

Die Hälfte des Berges ist bald abgetragen: Innerhalb weniger Wochen konnten über 1.350 Asylanträge von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde des Kreises Paderborn bereits vor Ort bearbeitet und an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. ihre Außenstelle in Bielefeld weitergeleitet werden. Die Rückläufe zeigen: Auch das BAMF kommt zügig mit den darauf aufbauenden Asylentscheidungen für Bewerber aus dem Kreis Paderborn voran. Das Modell funktioniert. „Angesichts der positiven Erfahrungen drängt es sich geradezu auf, diese Vorgehensweise auch anderen Kreisen zu ermöglichen“, schreibt Landrat Manfred Müller in einem Brief an den Leiter des BAMF in Nürnberg, Frank-Jürgen Weise. Die Einrichtung und Inbetriebnahme der Asylantragsstelle in Paderborn habe dank der personellen und technischen Unterstützung des BAMF hervorragend funktioniert. Dieses Pilotprojekt sollte deshalb angesichts des Drucks in anderen Landkreisen Schule machen und auch dort zum Zuge kommen.
Hintergrund des Schreibens ist auch ein Artikel in der „Welt“ am 25. April über den Personalnotstand beim BAMF. Dieser führe dazu, dass das Ziel der Bundesregierung, den Berg von Asylanträgen abzuarbeiten und die Bearbeitungszeit zu verkürzen, in Gefahr sei. 300.000 Personen würden danach bundesweit immer noch auf einen Termin warten, um überhaupt erst einmal einen Antrag stellen zu können. Das BAMF fände jedoch nicht genügend Personal. Für Landrat Manfred Müller ist es nachvollziehbar, dass eine solche Mammutaufgabe nicht in wenigen Monaten zu schaffen sei. Unverständlich sei für ihn jedoch, warum die Bundesbehörde in einer solchen Lage nicht die Hilfe der Landkreise annehme. Zumal die Zusammenarbeit in Paderborn vorbildlich sei und so gut funktioniere. Die Integration der Asylbewerber mit Bleibeperspektive ginge schneller voran. Gleichzeitig käme es viel eher zu einer klaren Entscheidung für jene, die nicht bleiben könnten. Im ländlichen Raum funktioniere die Integration mit ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern beispielhaft. Das spiegele sich auch immer wieder in der Dankbarkeit der Asylbewerber. Müller betont in dem Schreiben gleichzeitig, dass die örtliche Nähe zu den Kommunen und Sozialämtern es erlaube, Problemfälle in den Griff zu bekommen. Bei jenen, die sich einer Registrierung mehrfach entzögen und zu Terminen schlicht nicht erschienen, würden die Sozialleistungen gekürzt bzw. sogar ganz eingestellt. Insgesamt habe die dezentrale Lösung den „Druck vom Kessel“ genommen, der in anderen Landkreisen immer noch herrsche und weiter zunehme. Außerdem könne durch die obligatorische erkennungsdienstliche Behandlung Sicherheitsgewinn erzielt werden. Als Mitglied des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landkreistages sei ihm bekannt, dass viele Kreise helfen wollten, bekräftigt Müller und appelliert deshalb an Weise, ihnen auch zuzugestehen, dieses zu tun. Für den Fall, dass er sich nicht zu einem flächendeckenden Angebot an die Kreise entscheiden könne, biete er an, diese „Spitzen“ in den Nachbarkreisen abzufangen.
Der Kreis Paderborn habe gezeigt, dass er zur aktiven Hilfe, auch zur unkonventionellen Hilfe von Bundesaufgaben in der Lage sei. Die Chance, das auch anderen Kreisen zu ermöglichen, sollte genutzt werden. „Ich bin sicher, wir werden durch erheblich schnellere Integration der Zuwanderer davon deutlich profitieren können“, schreibt Müller abschließend.

Hintergrund

Seit Mitte Februar bearbeiten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Paderborn für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge vor Ort. Die Personalien werden erfasst, die Umstände der Flucht erfragt und dokumentiert. Anschließend erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung: Dazu werden die Fingerabdrücke genommen und ein Foto erstellt. Die digitalisierte Akte wird im Anschluss dem BAMF zugeleitet, das die abschließende Entscheidung über den Asylantrag trifft. Anfang des Jahres war der Berg an unbearbeiteten Anträgen im Kreis Paderborn immer weiter angewachsen. Über 2000 Flüchtlinge warteten bereits seit Monaten auf einen ersten Termin. In dieser Lage hatte der Landrat Hilfe angeboten. Seitdem kooperieren das BAMF und der Kreis Paderborn in Form einer Verwaltungsvereinbarung.

 
 
 

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