Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in Zukunft durch private Firmen

Erst im Februar hatte die Kreispolizeibehörde Paderborn auf die gestiegene Einsatzbelastung ihrer Beamtinnen und Beamten bei gleichzeitigem Rückgang der Personalressourcen in den letzten Jahren hingewiesen (hier der Pressebericht vom 03.02.2017)).
Neben zahlreichen Aufgaben, die die Polizei im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Bewältigung unterschiedlichster Einsatzlagen oftmals mit hohem Personaleinsatz erledigen muss, zeichnet sich in naher Zukunft im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit etwas Entlastung für die Beamtinnen und Beamten ab.

Seit Anfang März wird im Rahmen einer Pilotphase getestet, ob die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, die in der Vergangenheit immer durch Polizeibeamte durchgeführt werden mussten, auch durch private Unternehmen gewährleistet und sicher ausgeführt werden können. Erste positive Erfahrungen dazu liegen bereits vor.

Landrat Manfred Müller erhofft sich deutliche Vorteile von dem Projekt. Müller: „In allen Bereichen hat die Aufgabenfülle der Polizei in den letzten Jahren zugenommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals an ihre Belastungsgrenze gebracht. Durch organisatorische Optimierungen ist es uns bislang immer gelungen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Paderborn in allen Bereichen zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund des rückläufigen Personalbestandes der Polizei muss dennoch immer wieder geprüft werden, in welchen Bereichen es noch Möglichkeiten gibt, um die Beamtinnen und Beamten bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützten.
Mit der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen ist hier ein erster Schritt getan, der zu einer Verbesserung für meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kreispolizeibehörde führt, ohne dass es zu Einbußen der Verkehrssicherheit kommt. Die frei werdenden Ressourcen können wir in anderen wichtigen polizeilichen Bereichen einsetzen!“

Allein der Neubau mehrerer hundert Windkraftanlagen in den letzten zehn Jahren plus die Begleitung von hier ansässigen Schwertransportunternehmen beispielsweise beim Transport von Betonfertigteilen für Großbauprojekte oder für die Streitkräfte der NATO (z. B. Panzertransporte), hat dazu geführt, dass alleine im Kreisgebiet von Paderborn in den letzten fünf Jahren fast 5000 Schwertransporte durchgeführt wurden!

Waren es 2007 noch knapp 500 Begleitungen, so war die Zahl im Jahr 2012 schon auf fast 800 gestiegen. Im Jahr 2015 wurde der bisherige Spitzenwert mit über 1300 Transporten erreicht. Im vergangen Jahr mussten die Beamtinnen und Beamte der Kreispolizeibehörde Paderborn über 1000 Schwer- und Großraumtransporte, die grundsätzlich in den Nachtstunden stattfinden, begleiten. In der Regel sind es Transporte, die hier im Kreisgebiet starten oder enden. Dazu kommt aber auch eine Vielzahl von Transferbegleitungen für Windparks in die Nachbarkreise, die durch den Kreis Paderborn geführt werden.

Bislang mussten vor Beginn der Fahrt die Fahrer, die Fahrzeuge und die Ladung von Polizeibeamten in Augenschein genommen und anschließend begleitet werden.
Die Arbeitsraten der Kreispolizeibehörde Paderborn waren dadurch in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen und hatten bezogen auf Nordrhein-Westfalen einen nahezu einmaligen Stand erreicht.

Schon im letzten Jahr waren in Vorbereitung der Pilotphase durch Fachkräfte der Paderborner Polizei und des Straßenverkehrsamts Paderborn zunächst geeignete Strecken ermittelt und hierfür Ablaufpläne erstellt worden.
Durch das zuständige Landesministerium (Ministerium für Bauen, Wirtschaft und Verkehr) wurden drei Pilotstrecken genehmigt.
Startpunkt für alle ist die Autobahn 33, Anschlussstelle Paderborn-Elsen. Von dort aus führen aktuell die festgelegten Strecken in drei Windparks im Süden des Kreisgebiets.

Weitere sieben Referenzstrecken wurden im Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde Paderborn benannt und werden derzeit im Detail beschrieben.
Durch den weiterhin stark forcierten Ausbau von Windkraftzonen im Kreisgebiet Paderborn und in angrenzenden Kreisen (mit Durchfahrungen von Großraum- und Schwerlasttransporten durch das Kreisgebiet Paderborn) ist mit einem steigenden Aufkommen im Kreisgebiet zu rechnen.

Die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Schwertransporte wird dann von der Straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung aus wahrgenommen.

Nach einer in Vorbereitung befindlichen Änderung der Straßenverkehrsordnung sollen Schwertransporte künftig im Regelfall durch so genannte Verwaltungshelfer begleitet werden, die die speziellen Begleitfahrzeuge steuern und für die sichere Fahrt entsprechend der von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Vorgaben verantwortlich sind.
Sie handeln allerdings ohne eigene Entscheidungsbefugnis und sind keine Hilfspolizisten! An ihre Zuverlässigkeit werden hohe Anforderungen gestellt. In Zukunft werden die Verwaltungshelfer durch Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes in Zusammenarbeit mit der Polizei in die Strecke eingewiesen und auf ihre Geeignetheit überprüft.
Bei Problemfällen während des Transports sind die Begleiter angewiesen die Polizei hinzuzuziehen.
Stichprobenartige Kontrollen der Begleitungen wurden bisher ohne Beanstandungen durchgeführt. Die Transportbegleitungen wurden exakt entsprechend der Auflagen durchgeführt.

Die privat durchgeführten Schwertransporte sind an Begleitfahrzeugen der neuesten Generation, den sogenannten 'BF4-Fahrzeugen', zu erkennen.
Auffällig sind der gelbe Farbanstrich und der besondere Aufbau auf dem Dach, der in alle Richtungen Verkehrszeichen darstellen kann. Dadurch können die angezeigten Verkehrszeichen von anderen Verkehrsteilnehmern besser und schneller erkannt und das Verhalten entsprechend angepasst werden.

Durch die neue Regelung wird aber nicht nur die Polizei entlastet. Auch die Flexibilität und Planungssicherheit für die Unternehmen wurde erhöht, weil in Zukunft vereinbarte Ablaufpläne zeitgenau umgesetzt werden können, ohne dass die Gefahr besteht, dass die für die Begleitung vorgesehene Streifenwagenbesatzung der Polizei in einem anderen Einsatz gebunden ist und erst verspätet am Schwertransport eintrifft, um diesen sicher über die Straßen des Kreisgebiets zu führen.

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